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Gesetzliche Vorgaben und BITV (Behindertengleichstellungsgesetz)

Im Zusammenhang mit  barrierefreien Webseiten hört man viele AbkĂŒrzungen und Anforderungen, was auf den ersten Blick eher verwirrend als förderlich ist. Deshalb erlĂ€utern wir Ihnen nachfolgend kurz die Organisationen und die von ihnen herausgegebenen Richtlinien und Gesetze:

Die Gleichstellung behinderter Menschen ist in Deutschland ĂŒber das BGG (Behinderten-gleichstellungsgesetz) geregelt. Das Ziel ist die Umsetzung des Grundgesetzes: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Genauere Angaben fĂŒr die Umsetzung dieses Gesetzes im elektronischen Bereich gibt die "Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz" (BITV). Diese legt 2 Stufen fest, die die umzusetzenden bzw. wĂŒnschenswerten technischen Anforderungen fĂŒr Internetangebote beschreiben. Alle Behörden der Bundesverwaltung mussten ihre Internetauftritte bereits bis zum 31.12.2005 barrierefrei nach den Standards der PrioriĂ€t 1 ausrichten. DarĂŒber hinaus mĂŒssen zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusĂ€tzlich die weiteren Regeln der PrioritĂ€t 2 befolgen. Anderen öffentliche Institutionen, Unternehmen oder Privatleute wird die Gestaltung barrierefreier Webseiten empfohlen, aber nicht vorgeschrieben.

Entwickelt wurden die Anforderungen fĂŒr ein barrierefreies Webdesign vom W3C, dem "World Wide Web Consortium", ein Gremium, das Webstandards und -techniken definiert und entwickelt. Beispiele fĂŒr durch das W3C standardisierte Techniken sind HTML, XML, CSS oder RSS. Innerhalb des W3C gibt es die WAI, die "Web Acessibility Initiative", die sich konkret mit den Vorgaben fĂŒr barrierefreie Webseiten beschĂ€ftigt. Diese Initiative hat die WCAG herausgebracht, die "Web Content Accessibility Guidelines". Hier finden sich klare Empfehlungen zur Entwicklung barrierefreier Websites. Die BITV in Deutschland orientiert sich an der WCAG.


DIE BITV
Die Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV) beschreibt, wie Internetauftritte beschaffen sein mĂŒssen, um barrierefrei zu sein. Alle öffentlichen Internetauftritte des Bundes und der Behörden mĂŒssen seit dem 31. Dezember 2005 barrierefrei sein. Das Ziel ist, behinderten Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Medien zu ermöglichen. Das Gesetz beschreibt zwei PrioritĂ€ten, wobei Punkte, die zur PrioritĂ€t 1 zĂ€hlen, erfĂŒllt sein mĂŒssen, und jene mit der PrioritĂ€t 2 möglichst gut angewendet werden sollten.

Hier ist der Wortlaut der BITV:

Eingangsformel
Auf Grund des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Sozialordnung:


§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

Die Verordnung gilt fĂŒr:

1. Internetauftritte und -angebote,
2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugÀnglich sind, und
3. mittels Informationstechnik realisierte grafische ProgrammoberflÀchen, die öffentlich zugÀnglich sind, der Behörden der Bundesverwaltung.


§ 2 Einzubeziehende Gruppen behinderter Menschen

Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik (§ 1) nach dieser Verordnung ist dazu bestimmt, behinderten Menschen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die ErfĂŒllung zusĂ€tzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik nur eingeschrĂ€nkt möglich ist, den Zugang dazu zu eröffnen.


§ 3 Anzuwendende Standards

Die Angebote der Informationstechnik (§ 1) sind gemĂ€ĂŸ der Anlage zu dieser Verordnung so zu gestalten, dass

1. alle Angebote die unter PrioritĂ€t I aufgefĂŒhrten Anforderungen und Bedingungen erfĂŒllen und
2. zentrale Navigations- und Einstiegsangebote zusĂ€tzlich die unter PrioritĂ€t II aufgefĂŒhrten Anforderungen und Bedingungen berĂŒcksichtigen.


§ 4 Umsetzungsfristen fĂŒr die Standards

(1) Die in § 1 dieser Verordnung genannten Angebote, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung neu gestaltet oder in wesentlichen Bestandteilen oder grĂ¶ĂŸerem Umfang verĂ€ndert oder angepasst werden, sind gemĂ€ĂŸ § 3 dieser Verordnung zu erstellen. 2Mindestens ein Zugangspfad zu den genannten Angeboten soll mit der Freischaltung dieser Angebote die Anforderungen und Bedingungen der PrioritĂ€t I der Anlage zu dieser Verordnung erfĂŒllen. 3SpĂ€testens bis zum 31. Dezember 2005 mĂŒssen alle Zugangspfade zu den genannten Angeboten die Anforderungen und Bedingungen der PrioritĂ€t I der Anlage dieser Verordnung erfĂŒllen.

(2) Angebote, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet oder im Intranet (§ 1 Nr. 2) veröffentlicht wurden, sind bis zum 31. Dezember 2003 gemĂ€ĂŸ § 3 dieser Verordnung zu gestalten, wenn diese Angebote sich speziell an behinderte Menschen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes richten.

(3) Soweit nicht Absatz 2 gilt, sind die Angebote, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Internet oder im Intranet (§ 1 Nr. 2) veröffentlicht wurden, bis zum 31. Dezember 2005 gemĂ€ĂŸ § 3 dieser Verordnung zu gestalten.


§ 5 FolgenabschÀtzung

Die Verordnung ist unter BerĂŒcksichtigung der technischen Entwicklung regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen. 2Sie wird spĂ€testens nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten auf ihre Wirkung ĂŒberprĂŒft.


§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der VerkĂŒndung in Kraft.

Wie diese Punkte umgesetzt werden sollen, findet man im Anhang der BITV, nachzulesen bei "Einfach fĂŒr Alle".